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Allgemeine Geschäftsbedingungen - bitte beachten Sie auch unsere Kundeninformation
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2
Vertragsschluss
§ 3
Preise
§
4 Versandkosten
§ 5
Lieferbedingungen
§
6 Zahlungsbedingungen
§
7 Eigentumsvorbehalt
§ 8
Widerrufsbelehrung
§ 9 Transportschäden
§ 10
Gewährleistung
§ 11
Haftung
§ 12
Schlussbestimmungen
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Bestellungen, die Verbraucher (§
13 BGB) über den Online-Shop der
Ernst
Griesshaber GmbH & Co. KG
Oscar-Walcker-Straße 22
71636 Ludwigsburg
Telefon +49 (0)7144 8890-826
Telefax +49 (0)7144 8890-827
E-Mail info@haus-garten-store.de
Sitz: Ludwigsburg
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRA 200205 (angemeldet seit 01. Januar
1956)
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:
Ernst
Griesshaber GmbH
Sitz: Ludwigsburg
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 2002145 (persönlich haftend) diese vertreten durch den Geschäftsführer Peter Strobel
USt.-Id-Nr. DE 146 127 314, Steuer-Nr. 71373/02408 Finanzamt Ludwigsburg
abgeben.
Verbraucher ist jeder natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter der
Telefonnummer +49 (0) 7144 8890-826 sowie per E-Mail unter
info@haus-garten-store.de.
§ 2
Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop diesen zur
Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des
Buttons [Bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf
unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen
Mengen.
2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
10 Tagen annehmen. Die Bestätigung des
Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des
Kaufangebotes dar.
2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder
Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preislegung technisch bedingte
Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt,
wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen
werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§ 3
Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile und verstehen
sich zzgl. Porto.
§ 4
Versandkosten
4.1 Die Versandkosten für den Versand innerhalb
Deutschlands sind abhängig vom Bestellwert und werden vor Einleitung des
Bestellvorganges mitgeteilt.
4.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche
Gebühr in Höhe von EUR 2,- fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere
Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden
(z.B. Zölle) fallen nicht an.
§ 5
Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands
mit DHL, UPS, DPD oder per Spedition.
5.2 Alle angebotenen Artikel sind, sofern nicht in der
Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfähig (Lieferzeit:
1
– 3 Tage).
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig
sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für
Sie zumutbar ist.
5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem
Auslieferversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. gelistete
Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist,
weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden
nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall
werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines
vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen,
werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6
Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse,
Kreditkarte oder PayPal sowie – sofern auf der Webseite ausdrücklich angegeben
– per Rechnung oder Nachnahme.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir
Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder
per PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis
während des
Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu,
wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser
Eigentum. Vor Übergang des
Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 8
Widerrufsrecht
8.1 Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht für
Verbraucher
Verbraucher
haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Ernst Griesshaber GmbH & Co. KG
Oscar-Walcker-Straße 22
71636 Ludwigsburg
Telefax +49 (0) 7144 8890 827
E-Mail info@haus-garten-store.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie
folgenden Hinweis:
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde
Vereinbarung über die Kostentragung bei Ausübung des
Widerrufsrechtes:
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht
Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Transportschäden
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller,
und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11
Haftung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten,
Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften.
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